SPD Kreisvorstand Lörrach für 50-Euro-Bagatellgrenze

Kreisverband

Trotz massiver Kampagnen gegen jedwede Bagatellgrenze steht der SPD-Kreisvorstand Lörrach weiter hinter seiner schon in 2015 erhobene Forderung nach einer Einführung einer Wertgrenze von 50 Euro. „Wir bedauern, dass dieser sehr niedrige Wert nicht auch in das Schreiben des Kreistages an Wirtschafts- und Finanzminister Scholz aufgenommen wurde, zumal diese differenziertere Haltung von mehreren Fraktionen – auch der SPD – vertreten wurde“, so Kreisvorsitzender Philipp Schließer.

Schon in 2016 hatte die damalige grün-roten Landesregierung auf Initiative ihrer SPD-Minister Stickelberger und Friedrich eine Bundesratsinitiative auf Einführung der Bagatellgrenze für Kunden aus der Schweiz beschlossen. Auch der Bundesrat hatte dem mehrheitlich zugestimmt. Gescheitert ist die Bagatellgrenze dann am ehemaligen Finanzminister Schäuble (CDU). Aktuell hat Bundesfinanzminister Scholz (SPD) wieder eine Prüfung für eine mögliche Obergrenze von 175 Euro beuftragt.

 „Seit 2015 fordern wir die Einführung der Bagatellgrenze und genauso lange wird schon über die digitalisierte Abwicklung diskutiert. Schneller, einfacher und auch gerechter gelöst werden könnte alle bekannten Probleme mit einer Bagatellgrenze“, betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. Auf grundsätzliche Kritik im SPD-Kreisvorstand stieß auch die vielbeschworene digitale Lösung für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Warum sollten wir ein steuerfinanziertes, also von uns allen bezahltes Ausfuhrsystem schaffen, durch das dem Staat – also auch uns allen - Millionen an Steuereinnahmen entgehen, fragen sich die Sozialdemokraten. 

Zudem ist die Bagatellgrenze aus ihrer Sicht des SPD-Kreisvorstandes auch eine Frage der Gerechtigkeit.  Denn nicht nur alle anderen Anrainerstaaten der Schweiz haben bereits seit langen eine Bagatellgrenze, auch die Schweiz selber hat eine solche – und mit 300 Franken sogar eine deutlich höhere. Hingewiesen wurde auch darauf, dass der einheimische Kunde mit deutschem Gehalt durch höhere Preise die hohe Nachfrage der Schweizer Kunden mit bezahlt. 

Der Vorstand der SPD im Kreis Lörrach hält eine Bagatellgrenze von 50 Euro daher für eine intelligente und gerechte Lösung, bei der das Verwaltungs- und Verkehrsaufkommen in den Städten reduziert werden kann, ohne den Einzelhandel zu schwächen.Eine hohe Abhängigkeit der hiesigen Händler von der Schweizer Kundschaft sei ohnehin fatal und dürfe nicht das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung unserer Innenstädte und unseres regionalen Einzelhandfels sein. 

 

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