Kreisverband SPD Kreisverband Lörrach fordert schnelle Entlastungen und Umsetzung der sozialpolitischen Projekte

Wir befinden uns inmitten einer Energiekrise, die uns im Herbst und Winter mit Wucht noch stärker treffen wird. Es gibt die berechtigte Sorge, dass Russland die Gaslieferungen komplett einstellt und es in Deutschland zu nochmals deutlich höheren Preisen kommt. „Das Deutschland sich mit 30 % an den Gasversorger Uniper beteiligen wird ist richtig. Es darf nicht zu einem Dominoeffekt in der Gasversorgung kommen“ verdeutlich Sven Widlarz, Kreisvorsitzender der SPD Lörrach. 

Die Umlage der Gaspreise ist dazu da, dass die gasversorgenden Unternehmen trotz steigender Einkaufspreise überleben und die Versorgung zu sichern. Es ist aber auch klar, dass dies für viele Haushalte eine enorme Belastung bedeutet. 

Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 12.08.2022

 

Landespolitik Für eine neue Krankenhauspolitik in Baden-Württemberg

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 18.07.2022

 

Bundespolitik Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 15.07.2022

 

Europa Erklärvideo: DMA & DSA – das digitale Grundgesetz | MdEP René Repasi

 

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

Veröffentlicht von SPD Landesverband am 06.07.2022

 

Kreistagsfraktion SPD sieht auch Chancen bei neuer Kinikleitung.

Überraschend hat auch die SPD-Fraktion Kenntnis nehmen müssen von dem beruflichen Wechsel des bisherigen Klinikgeschäftsführers Armin Müller. In einer ersten Bewertung hat die Fraktion die Arbeit von Armin Müller gewürdigt: Aus der Gestaltung von drei Krankenhäusern des Kreises sei es gelungen, über Jahre hinweg ein wirtschaftlich positives Bilanzergebnis zu erzielen und gleichzeitig die Konzeption für das Zentralklinikum in einem Gebäude überzeugend auf den Weg zu bringen. Dabei sei es auch gelungen, das Elisabethen-Krankenhaus in die Zukunftsplanung einzubeziehen. 

Dennoch betrachtet die SPD die Wiederbesetzung der Geschäftsleitung auch als Chance: Mit neuem Vertrauen in Belegschaft und bei den Patienten könne es gelingen, die aktuellen Fragestellungen positiv anzugehen und einen guten Übergang des Klinikbetriebes im Zentralklinikum zu planen. Mit dem Einbezug der Mitarbeiterschaft, dem Aufbau eines kollegialen Führungsteams im Zusammenspiel mit Verwaltungsdirektor, Pflegedirektion und ärztlichem Leiter sieht die SPD die Notwendigkeit für den künftigen Betrieb des Kreiskrankenhauses ein Leitbild zu entwickeln und damit eine stärkere Bindung zum Personal und Patienten zu erzeugen. Wie in der Vergangenheit legt die SPD Wert auf ein sehr professionell geführtes Auswahlverfahren, bei der die Definition des Anforderungsprofils der künftigen Klinikleitung genügend Zeit findet. Gründlichkeit vor Schnelligkeit heißt die Devise. Gerade auch die Perspektive für das Zentralklinikum könne bei einer geschickten Teamlösung dazu führen, dass das Kreiskrankenhaus wieder einen festen Platz im Ansehen der guten gesundheitlichen Vorsorge im Landkreis Lörrach einnimmt. „Wir verfügen über hervorragend qualifiziertes Personal in unseren Krankenhäusern. Es sollte nun künftig gelingen, einen Teamgeist aufzubauen, der den enormen Anforderungen der Öffentlichkeit Rechnung trägt“, lässt sich Fraktionsvorsitzender Klaus Eberhardt zitieren. 

Klaus Eberhardt

Fraktionsvorsitzender 

Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 01.07.2022

 

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