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Liebe Besucherin, lieber Besucher,
auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.
Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 und zur Europawahl.
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Herzlichen Dank. Ihre SPD - Nah bei den Menschen
In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 05.05.2021
Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 04.05.2021
Sehr geehrte Frau Landrätin,
wie bereits in der zurückliegenden Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Zentralklinikum angekündigt, halte ich eine alsbaldige Behandlung des Tagesordnungs-punktes „Ausbau der Wiesentalbahn mit einer Haltestelle am künftigen Zentralklinikum“ zunächst in der Vorberatung des Umwelt- und Betriebsausschusses Abfallwirtschaft Landkreis Lörrach und anschließend im Kreistag für erforderlich.
Im Zuge der Entscheidung für das Zentralklinikum Lörrach war uns allen bewusst, dass die gewünschte öffentliche Nahverkehrserschließung mit der Regio-S-Bahn eine wichtige Zielsetzung für eine nachhaltige Verkehrserschließung des Zentralklinikums darstellt und eine Shuttle-Bus-Erschließung allenfalls für einen Übergangszeitraum akzeptiert werden muss. Aus den bisherigen Berichterstattungen der Gremien in der Stadt Lörrach und Weil am Rhein wurde deutlich, dass aufgrund der vorliegenden Gutachten offensichtlich erhebliche Investitionen für den Bau und die Inbetriebnahme eines zusätzlichen Haltepunktes erforderlich sind, die zu einer Zeitverzögerung des Projektes, bis hin zu einer Verkehrs-erschließung mittels Regio-S-Bahn, bis 2032 führen. Offensichtlich hat auch die Bahn zu erkennen gegeben, dass eine entsprechende Vorplanung in den Leistungsphasen 1 und 2 einen Zeitraum von vier Jahren beansprucht. Dieser Zeitraum ist für uns deutlich zu lang bemessen. Auch scheint der SPD-Kreistagsfraktion es nicht angemessen zu sein, für einen zusätzlichen Haltepunkt am zukünftigen Zentralklinikum andere Haltestellen nicht anzufahren.
Dennoch stellen sich einige Fragestellungen zu den bisher vorliegenden Gutachten, die aufgrund der Gesamtthematik der Verkehrsziele des Landkreises einer eingehenden Erörterung bedürfen.
Beispielhaft möchte ich anführen:
- Aufzeigen von Alternativen in einer Verkehrsbedienung und in einer schrittweisen Inbetriebnahme eines Haltepunktes.
- Bericht über einen möglichen Variantenvergleich mit unterschiedlichen Erschließungsqualitäten.
- Maßnahmen zur Beschleunigung des Planungsprozesses.
- Information über mögliche Kostenfolge des wohl erforderlichen zweitgleisigen Ausbaus.
- Bedeutung des Ausbaus für das Wiesental.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Eberhardt
Fraktionsvorsitzender
Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 04.05.2021
„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 28.04.2021
Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“
Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 26.04.2021
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