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Liebe Besucherin, lieber Besucher,

auf diesen Seiten möchten wir Ihnen Informationen über die kommunalpolitischen Positionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei uns vor Ort vorstellen. Es handelt sich dabei um eine "Baustelle", die wir kontinuierlich als Service-Angebot für Sie fertig stellen wollen. Für eventuelle vorhandene Mängel bitten wir um Verständnis.

Auf diesen Seiten erreichen Sie die SPD vom Ort bis zum Bund. Einen Schwerpunkt bilden die Informationen zu den Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 und zur Europawahl.

Wir freuen uns, wenn Sie Gelegenheit finden, unser Informationsangebot für Ihre politische Meinungsbildung zu nutzen. Denn nur mit der SPD wird es auch bei uns vor Ort möglich sein, eine soziale und nachhaltige Entwicklung unserer Kommune zu gewährleisten.

Bitte gehen Sie zur Wahl. Wir freuen uns über Ihre Stimmen für die SPD.

Herzlichen Dank. Ihre SPD - Nah bei den Menschen

 
 

Foto: Thomas Trutschel/ photothek.net Bundespolitik Stoch: „Scholz hat gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

„Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel.“

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 10.08.2020

 

Kreistagsfraktion Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zu den Jahresabschlüssen 2019 des Landkreises Lörrach und seinen Beteiligungen

Sehr geehrte Frau Landrätin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

Ich möchte mich angesichts der drei Vorredner und der besonderen aktuellen Finanzlage in 2020, die an dieser Stelle weniger eine retrospektive, sondern eine perspektivische Bewertung der Finanzlage des Kreises erfordert, kurzfassen. Die Verwaltung bezeichnet das Haushaltsjahr 2019 aufgrund eines negativen Gesamtergebnisses von 684.658,40 Euro durchwachsen - etwas ungewohnt im Vergleich zu den Vorjahren. Das ordentliche Ergebnis beträgt -1.269.750.210 Euro. Ursächlich dafür verzeichnet der Bericht einen höheren Zuschussbedarf bei den Transferleistungen der Sozial- und Jugendhilfe von rund 4,89 Mio. Euro.

Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 23.07.2020

 

Pressemitteilungen Die neue RVL-App ohne das Ein-Euro-Ticket. Der SPD-Kreisverband kritisiert dies als „aktive Boykottierung"

SPD fordert die Berücksichtigung des Bürgerwillens durch die RVL 

Die RVL hat ihre neue App auf den Markt gebracht, mit der es möglich ist bargeldlos Tickets zu erwerben. Doch leider gibt es auf der RVL-App keine Möglichkeit zum Erwerb des Ein-Euro-Tickets. Der SPD-Kreisverband kritisiert dies als „aktive Boykottierung des Ein-Euro-Tickets durch die RVL

Die neue RVL-App orientiert sich damit leider nicht an den Bedürfnissen ihrer Kunden, da es nicht möglich ist das vielgefragte Ein-Euro-Ticket für Lörrach über diese App zu nutzen. „Es ist seit Jahren schon beobachtbar, dass sich die RVL zu wenig an den Interessen ihrer Fährgäste orientieren kritisiert auch der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger. „Die Nicht-Berücksichtigung des Ein-Euro-Tickets in der neuen App, ist nicht nachvollziehbar, da sie problemlos umsetzbar wäre“, so Stickelberger weiter. Das Argument der RVL, die Kosten für eine Umrüstung der Fahrscheinautomaten seien zu hoch, entfalle schließlich beim digitalen Kauf. Ebenso erlaube der Erwerb per App durchaus auch eine Abrechnung mit der Stadt Lörrach, die das Ein-Euro-Ticket finanziert.   

Die SPD-Stadtratsfraktion Lörrach hat neun Jahre für die Einführung des Tickets gekämpft, bis es schließlich im Jahr 2019 eine Mehrheit im Gemeinderat der Stadt Lörrach fand.  Der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer äußert sich zu dem problematischen Verhalten der RVL folgend: „Die RVL beweist mit Ihrem Verhalten, dass sie noch nicht für die zukünftige und dringend notwendige Verkehrswende gerüstet ist. Es wäre jetzt fatal, den sozial-ökonomischen Transformationsprozess durch pure Sturheit zu verpassen. Die RVL muss unverzüglich dafür die Weichen stellen.“ 

Der SPD-Kreisverband wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass das Ein-Euro-Ticket die Aufmerksamkeit durch die RVL bekommt, die es verdient.  

Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 22.07.2020

 

Pressemitteilungen Solidarität mit den Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. „Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen“, so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

 

Veröffentlicht von SPD Baden-Württemberg am 18.07.2020

 

Pressemitteilungen Entlassung von Lehrkräften in den Sommerferien - SPD fordert Sicherheit für Lehrer.

In zwei Wochen beginnen die Sommerferien an den Schulen. Während sie für die meisten Menschen eine Zeit der Erholung darstellen, bringen sie für die befristet angestellten Lehrkräfte in Baden-Württemberg eine große Unsicherheit. Der SPD-Kreisverband will den Betroffenen auch für die Sommermonate eine Perspektive bieten.

„Es ist ein jährliches Trauerspiel, dass jedes Jahr hunderte von Lehrerinnen und Lehrer über die Sommerferien entlassen werden und sich in der schönsten Jahreszeit mit Existenzängsten plagen müssen“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Paul Waßmer. Auch letztes Jahr war Baden-Württemberg wieder mit Abstand trauriger Spitzenreiter unter den Bundesländern. Insgesamt wurden 1790 Lehrkräfte im Sommer 2019 entlassen. Auf dem zweiten Platz platzierte sich der Freistaat Bayern, welcher mit 750 entlassenen Lehrkräften weit hinter Baden-Württemberg lag. „Die zuständige Kultusministerin Eisenmann von der CDU forderte Nachhilfeunterricht für Schülerinnen und Schüler in den kommenden Ferien, sogenannte Lernbrücken, um den Stoff aus der Corona-Zeit nachzuholen. Es bleibt aber abzuwarten wie das funktionieren soll, wenn die Landesregierung gut ausgebildete und qualifizierte Lehrkräfte weiterhin wie Tagelöhner behandelt“, so Waßmer weiter. Der SPD-Kreisverband fordert einen sofortigen Stopp dieser unmoralischen Praxis. Zukünftig sollen Lehrerinnen und Lehrer nur noch unbefristet eingestellt werden. Im Hinblick auf den akuten Lehrermangel sei dies schon lange überfällig.  Zudem komme dies nicht nur den Lehrkräften, sondern auch den Schülerinnen und Schüler und deren Eltern zugute, wenn eine gewisse Planungsfähigkeit und Kontinuität in den Schulen vorhanden sei. 

 

Veröffentlicht von SPD KV Lörrach am 15.07.2020

 

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